Liebe Gemeindemitglieder, geschätzte Leserin, geschätzter Leser,
am 29. September werden die Österreicher*innen zur Wahl gerufen. Obwohl jede Nationalratswahl von den Parteien als „Schicksalswahl“ bezeichnet wird, könnte es diesmal tatsächlich zutreffen: Erstmals könnte die FPÖ unter Herbert Kickl stärkste Kraft werden und den Kanzler stellen. Nach ihrer letzten, durch den Ibiza-Skandal unrühmlich beendeten Regierungsbeteiligung, könnte die FPÖ wieder an die Macht zurückkehren. Das ist für die jüdische Gemeinschaft in Österreich höchst beunruhigend.
Kickl und die Gefahr für die jüdische Gemeinschaft
Kickls FPÖ sieht in Viktor Orbán, der sich offener antisemitischer Rhetorik bedient, ein Vorbild. Kickl selbst relativiert rechtsextreme, antisemitische Bewegungen wie die Identitären, die er als „NGO von rechts“ und „unterstützenswertes Projekt“ beschreibt. Zudem tritt er (implizit) für die Abschaffung des Verbotsgesetzes ein. Im Wahlprogramm spricht die FPÖ von der „Homogenität“ des Volkes und bezieht sich auf die „christlich-abendländische Geschichte und Kultur“ – bewusst ohne die jüdische Tradition zu erwähnen. Auch fordert die FPÖ in ihrem Wahlprogramm ein Verbot des rituellen Schächtens, ein weiterer besorgniserregender Angriff auf jüdisches Leben im Land.
Frühere, wenig glaubwürdige Annäherungsversuche der FPÖ an die jüdische Gemeinschaft und Israel sind unter Kickl klar zu Ende gegangen.
Wer stellt sich glaubhaft gegen die FPÖ?
Wir sind überzeugt, dass wir Sie, geschätzte Leser*innen, nicht davon überzeugen müssen, die FPÖ nicht zu wählen. Doch stellt sich die Frage, wer glaubhaft gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ steht. Die ÖVP unter Karl Nehammer ist hier kein verlässlicher Partner. Im Gegenteil: In Salzburg, Ober- und Niederösterreich hat sie sich ohne Not mit der FPÖ verbündet. Auf Bundesebene hat die ÖVP in den letzten 25 Jahren immer wieder die FPÖ in die Regierung gebracht. Wenn sie sich nun als Bollwerk gegen Kickl inszeniert, wirkt das schlicht unglaubwürdig. Wer eine FPÖ-Regierung verhindern will, darf weder FPÖ noch ÖVP wählen.
Unsere Empfehlung: SPÖ als Feuermauer gegen die FPÖ
Wir als Bund sozialdemokratischer Juden-AVODA – empfehlen die SPÖ, um eine klare Stimme gegen die FPÖ zu setzen. Auch die Argumente von Andreas Babler, dem SPÖ-Spitzenkandidaten, in seinem Wahlaufruf bieten viele Gründe, die für die Sozialdemokratie sprechen.
Ihr Wahlrecht ist wichtig
Egal wie Sie sich entscheiden: Gehen Sie wählen. Wir alle wünschen uns eine Bundesregierung, die die Anliegen und den Schutz der jüdischen Gemeinschaft in Österreich ernst nimmt.
