Herr Bürgermeister, lieber Michael, herzlichen Dank, dass du dir die Zeit für unser Gespräch nimmst. Beginnen wir mit einer persönlichen Frage: Als Wiener Bürgermeister hast du regelmäßig Kontakt zur jüdischen Gemeinde. Gab es bereits davor, privat oder in deiner politischen Laufbahn, Berührungspunkte mit der jüdischen Community?
Aber natürlich, ich pflege zahlreiche persönliche Kontakte zu Jüdinnen und Juden und stehe im regelmäßigen Dialog mit der jüdischen Community sowie ihren offiziellen Vertreterinnen und Vertretern, so auch mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien und ihrem Präsidenten Oskar Deutsch, den ich sehr schätze. Erst kürzlich war ich im Sefardischen Zentrum zu Besuch für eine Gesprächsrunde.
Auch zahlreiche Begegnungen, etwa mit Persönlichkeiten wie dem früheren IKG-Präsidenten Paul Grosz oder dem unvergessenen Zeitzeugen und guten Freund Prof. Rudi Gelbard, haben mich persönlich geprägt. Mit Rudi durfte ich über viele Jahre hinweg Projekte begleiten, die sich mit Erinnerungskultur, Antisemitismusprävention und dem Schutz jüdischen Lebens in Wien befasst haben. Sein Engagement und seine Klarheit bleiben mir bis heute Vorbild.
Wien ist in vielen Belangen eine besondere Stadt – das bezieht sich unter anderem auch auf das Verhältnis zu Israel und zur Geschichte des jüdischen Staates. Um nur einige wenige Beispiele zu nennen: Theodor Herzl, der Begründer des modernen Zionismus lebte hier, ein ganz bekannter und beliebter langjähriger Bürgermeister von Jerusalem, Teddy Kollek, wuchs in Wien auf, der ehemalige Chefredakteur und Herausgeber der „Jerusalem Post“, Ari Rath, war Wiener und verbrachte einen großen Teil seiner letzten Lebensjahre in Wien.
Es wundert daher nicht, dass auch die jüdische Bevölkerung Wiens eine starke Beziehung zu Israel hat und vom Wiener Bürgermeister sicher gerne über seine Haltung zum Staat Israel hört.
Es erfüllt mich mit Stolz, Bürgermeister einer Stadt mit einer so großen, wunderbaren und lebendigen jüdischen Gemeinde zu sein – eine Community, die jung, bunt und innovativ ist, die die Wiener Wirtschaft und Gastronomie genauso prägt wie die Literatur und das Theater, die Wissenschaft und den Sport. Sie ist ein leuchtendes Beispiel dafür, wie das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen eine Stadt bereichern kann.
Dementsprechend sind wir uns in Wien auch unserer historischen Aufgabe bewusst und es freut mich sehr, dass die Stadt Wien – anlässlich des 200. Geburtstags des jüdischen Stadttempels – ein Drittel der Kosten für die fällige Renovierung übernimmt. Ich gehe davon aus, dass auch der Bund zu seiner Zusage steht, ebenfalls ein Drittel zu übernehmen.
Zudem war die Verleihung von Staatsbürgerschaften an Nachkommen von Opfern der Shoah in den letzten Jahren ein weiterer logischer Schritt, um die enge Beziehung zwischen Österreich und Israel zu stärken und Wien als Heimat und sicheren Ort für viele Jüdinnen und Juden, deren Vorfahren hier gelebt haben, wieder attraktiv zu machen.
Diese besondere Verbundenheit zeigt sich auch in den Beziehungen zwischen Wien und israelischen Städten im Rahmen internationaler Städtenetzwerke, aber auch im bilateralen Austausch. Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass die langjährigen Partnerschaften – etwa mit Jerusalem und Tel Aviv – nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern mit Leben gefüllt sind. Der Austausch auf kultureller, wissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene ist gelebte Freundschaft und trägt zu einem besseren gegenseitigen Verständnis bei.
Ich stehe ebenso uneingeschränkt zum Existenzrecht des Staats Israel und zur Vision eines friedlichen Zusammenlebens aller Menschen in der Region. In diesem Sinne bekenne ich mich zur Zweistaatenlösung als einzigem langfristig tragfähigen Weg zu Sicherheit, Frieden und Stabilität im Nahen Osten.
Die vergangenen eineinhalb Jahre seit dem Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 waren besonders belastend für die jüdische Gemeinschaft. Neben Trauer und Sorge um die Geiseln war ein deutlicher Anstieg von Antisemitismus spürbar. Laut Antisemitismus-Meldestelle gab es im ersten Halbjahr 2024 eine Steigerung von fast 160 Prozent bei antisemitischen Vorfällen. Diese Entwicklung führt wieder zu Existenzängsten bei Teilen der jüdischen Bevölkerung und führt gedanklich zu der Frage: Müssen wir schon wieder die Koffer packen? Welche konkreten Maßnahmen kann die Stadt Wien dagegensetzen?
In Wien gibt es keinen Platz für Antisemitismus, Gewalt oder Rassismus. Jeder Versuch, Hass oder Vorurteile zu schüren, wird bei uns nicht toleriert. Ich werde alles dafür tun, dass sich Jüdinnen und Juden in Wien frei und sicher fühlen.
Die Etablierung des Wiener Religionsrates ist eines meiner Herzensprojekte, um das friedliche Miteinander und den interreligiösen Dialog in Wien zu fördern. In der nächsten Legislaturperiode will ich zudem – verankert im Wiener Antidiskriminierungsgesetz – eine anonyme Meldestelle, die gezielt Fälle von religiös oder politisch motiviertem Hass erfasst und dokumentiert, einrichten. Ein weiteres Ziel zur Stärkung des Zusammenhalts in Wien ist der Aufbau eines breiten Netzwerks aus Bildungseinrichtungen, Vereinen und Unternehmen.
Ein besonders wichtiger Schritt war auch die rasche Unterstützung für Menschen, die von den Folgen des Terroranschlags am 7. Oktober 2023 betroffen waren. Die Stadt Wien hat die Krisenhilfe von ESRA mit 100.000 Euro unterstützt. Diese Hilfe war notwendig und richtig. Wien hat damit ein starkes Zeichen gesetzt: für sozialen Zusammenhalt, für Solidarität – und für eine Stadt, in der jüdisches Leben sicher ist. Ich danke dem Team von ESRA für seinen außergewöhnlichen Einsatz und freue mich, dass ich als Bürgermeister den Ehrenschutz für das 30-jährige Bestehen dieser europaweit einzigartigen Einrichtung übernehmen durfte. Ebenso war es mir eine besondere Ehre, auch den Ehrenschutz für das 50-jährige Jubiläum des Maimonides-Zentrums zu übernehmen.
Antisemitismus ist leider ein sehr universeller Hass, der von rechts, islamistisch motiviert, aber teilweise auch von links kommen kann. Hast du eine Erklärung dafür, warum antisemitische Einstellungen teilweise auch in linken Kreisen auf Resonanz stoßen?
Antisemitismus ist leider kein Phänomen, das nur am rechten Rand existiert. Aber für mich und die gesamte Sozialdemokratie ist klar: Antisemitismus hat bei uns keinen Platz – egal, woher er kommt. Hier braucht es klare Haltung, Solidarität, aber auch Aufklärungs- und Bildungsarbeit. In diesem Sinne haben wir als Sozialdemokratie im Bedarfsfall auch Konsequenzen gezogen.
Auch innerhalb der jüdischen Gemeinde gibt es Stimmen, die aus Sorge vor islamistischem Extremismus mit dem Gedanken spielen, rechte Parteien zu wählen. Wie würdest du diesen Menschen begegnen?
Ich kann die Sorge vieler Jüdinnen und Juden sehr gut nachvollziehen – gerade nach dem 7. Oktober haben viele das Gefühl, dass jüdisches Leben wieder in Gefahr ist. Die Lösung für diese Sorgen wird man bei rechten Parteien wie der FPÖ allerdings nicht finden. Denn sie bieten schlicht und einfach keine Lösungen, die das Leben der Menschen besser machen, sondern betreiben eine Politik des Gegeneinanders, die unsere Gesellschaft spaltet und Misstrauen schürt – gegenüber anderen Religionen, Kulturen und Minderheiten, aber auch gegenüber demokratischen Institutionen. Aus diesem Grund habe ich eine Koalition mit der FPÖ auf allen Ebenen immer vehement ausgeschlossen und werde das auch weiterhin tun.
Wien ist eine Stadt des Miteinanders und wir zeigen, dass es möglich ist, in unterschiedlichen Religionen verortet zu sein und trotzdem nicht nur friedlich nebeneinander zu leben, sondern miteinander zu leben. Mit dem Religionsrat signalisieren wir, dass wir über Religionsgrenzen hinweg zusammenwirken, auch wenn es in anderen Teilen der Welt Konflikte gibt.
Die Teuerung der vergangenen Jahre belastet alle Wienerinnen und Wiener, selbstverständlich auch die jüdische Bevölkerung in unserer Stadt. Wie hat die Stadt Wien bisher unterstützt und welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um hier konkret zu helfen?
Wien hat gegen die Teuerung frühzeitig und entschlossen gehandelt. Das WIFO bestätigt sogar, dass wir im Bundesländervergleich die höchsten Entlastungen geleistet haben – mit sozial treffsicheren Maßnahmen wie dem Energie- und Wohnbonus oder dem Aussetzen der Mieten im Gemeindebau.
Mit Investitionen in Bildung, Gesundheit, Arbeitsplätze und nachhaltige Stadtentwicklung sichern wir Wien auch in Zukunft als Stadt der Chancen für alle ab. Mit dem Smart City-Transformationsfonds, dem Ausbildungsgeld für soziale Berufe und soziale Dienstleistungen sowie der Stärkung des Forschungs- und Wissenschaftsstandort Wien setzen wir neue wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Impulse. Mit der neuen Joboffensive für Jugendliche und der Anhebung des Lehrlingsentgelts in der überbetrieblichen Ausbildung setzen wir gezielt Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit. Unser Bildungssystem werden wir weiterentwickeln, indem wir noch mehr für die psychosoziale Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen tun. Zudem werden wir eigene REHA-Klassen einführen, um die Schulen noch inklusiver zu gestalten. Darüber hinaus werden wir die Vergabekriterien im sozialen Wohnbau neu gestalten, damit künftig noch mehr Wienerinnen und Wiener Zugang zu leistbarem Wohnen haben.
Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, Kinder als eigenständige Zielgruppe aus der Sozialhilfe herauszulösen und durch eine bundesweit harmonisierte, einkommensabhängige Leistung abzusichern. Der Bund Sozialdemokratischer Juden-AVODA engagiert sich intensiv in der Sozialkommission der IKG und beobachtet, dass besonders kinderreiche Familien von Armut betroffen sind. Wie positioniert sich die SPÖ Wien in dieser Frage?
Richtig, diesen Vorschlag habe ich im Sommer vorgelegt. Als SPÖ wollen wir die Mindestsicherung über das AMS abwickeln und von der Kindergrundsicherung trennen: Arbeitsfähige Erwachsene zwischen 15 und 65 sollen in den Arbeitsmarkt integriert und Kinder abgesichert werden. Ich begrüße es daher sehr, dass sich diese Idee auch im neuen Regierungsprogramm wiederfindet.
In einem reichen Land wie Österreich darf kein Kind in Armut leben. Deshalb setzen wir in Wien gezielte Maßnahmen, um Familien zu unterstützen: Finanzielle Entlastung gibt es etwa durch Förderungen bei Wohn- und Energiekosten sowie das kostenlose Mittagessen an allen ganztägigen offenen Pflichtschulen. Der kostenlose Kindergarten und der Ausbau der Ganztagsschulen sichern Bildungsgerechtigkeit und erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kostenlose Sport- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche bauen wir weiter aus. Das Wien Museum macht z.B. Kunst für alle zugänglich. Darüber hinaus gestalten wir die Vergabekriterien im sozialen Wohnbau neu, damit noch mehr Wienerinnen und Wiener Zugang zu leistbarem Wohnen haben.
Viele Menschen nehmen in den letzten Jahren eine Verschlechterung des Gesundheitssystems wahr. Was planst du bzw. die SPÖ Wien konkret, um hier gegenzusteuern und die Qualität der Wiener Gesundheitsversorgung zu verbessern?
Wir stellen 3,3 Milliarden Euro bereit, um die Wiener Spitäler zu modernisieren. Wir konzentrieren uns auf den niedergelassenen Bereich und werden bis 2030 weitere 30 regionale Gesundheitszentren mit unterschiedlichen Schwerpunkten, von Kinder- und Jugendpsychiatrie über Gynäkologie bis hin zu Kindergesundheit, in der ganzen Stadt errichten. Darüber hinaus bilden wir bis zum Jahr 2030 insgesamt 16.000 neue Pflegekräfte aus und unterstützen angehende Pflegekräfte in der Ausbildung finanziell. Durch zwei umfangreiche Maßnahmenpakete stellen wir im Wiener Gesundheitsverbund außerdem mehr Aufstiegschancen und bessere Bezahlung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicher. Und weil wir in Wien auf Vorsorge setzen, forcieren wir die Präventivmedizin. Unsere Gesundheitsmetropole wird zur Präventionshauptstadt.
Lieber Michael, wir danken dir herzlich für das Gespräch!
Danke für den offenen Austausch. Abschließend möchte ich noch die Gelegenheit nützen und allen Leserinnen und Lesern Chag Pessach sameach wünschen!
