Liebe Gemeindemitglieder,
geschätzte Leserinnen, geschätzte Leser!
Viele von Ihnen werden die Wahl in Israel verfolgt haben, manche sind als israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vielleicht sogar eigens zur Wahl geflogen. Vielleicht gehörten Sie auch zu jenen, die enttäuscht darüber waren, dass die Abwahl der bisherigen Regierung nicht deutlicher ausgefallen ist.
Wir können Sie trösten: Sie sind nicht allein. Auch wir hatten auf Grundlage der Umfragen mit einem anderen Ergebnis gerechnet. So sehr Israel in vielen Bereichen zur Weltspitze zählt – die Meinungsforschung scheint nicht unbedingt dazuzugehören.
Dabei hat die Unterschätzung des Likud in den Meinungsumfragen an der Ausgangslage wenig geändert. Schon vor der Wahl erreichte der vier Parteien umfassende Veränderungsblock in den letzten Umfragen keine eigenständige Mehrheit von 61 Mandaten. Was aber bleibt:
Netanjahus bisheriger Regierungsblock hat 15 Mandate verloren, acht fehlen ihm nun auf eine Mehrheit. In jeder einigermaßen vernünftigen politischen Realität ist das eine Abwahl.
Nur eben nicht in jener Netanjahus und seiner Anhängerschaft. Passend dazu wurden bereits am Wahlabend von ihm und aus seinem Umfeld Vorwürfe des Wahlbetrugs verbreitet.
Eine Frage der Erwartungshaltung
Vielleicht sollten wir aber auch unsere eigene Erwartungshaltung hinterfragen. Die starke Polarisierung rund um Netanjahu und seine Medienmaschinerie, allen voran Channel 14, machen eine eigenständige Mehrheit des Veränderungsblocks besonders schwierig.
Eine kleine Rechnung verdeutlicht das: Die beiden ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum sowie die arabisch-israelischen Listen kommen gemeinsam auf 32 Mandate. Ihre Wählerinnen und Wähler gehören überwiegend nicht zum klassischen Potenzial des zionistischen Veränderungsblocks. Klammert man diese 32 Mandate für ein vereinfachtes Gedankenexperiment aus, bleiben 88 Mandate übrig. Davon gingen 48 an den Veränderungsblock und 40 an Likud und seine rechtsextremen Verbündeten. Um allein eine Mehrheit zu erreichen, hätte der Veränderungsblock also rund 69 Prozent dieser Mandate gewinnen müssen. Tatsächlich waren es knapp 55 Prozent.
Das ist eine gewaltige Hürde. Besonders dann, wenn man bedenkt, welche politische Parallelrealität der Likud und seine medialen Verbündeten geschaffen haben. Eine Realität, in der Yair Golan, der am 7. Oktober Menschen rettete, und Gadi Eisenkot, der im Gazakrieg seinen Sohn und zwei Neffen verlor, aus dem politischen Umfeld Netanjahus als Verräter diffamiert werden. Netanjahu hingegen, unter dessen Regierungsverantwortung sich die Katastrophe des 7. Oktober ereignete, wird zum nationalen Helden stilisiert.
Vielleicht ist es unter diesen Voraussetzungen ein größerer Erfolg, Netanjahus Mehrheit gebrochen zu haben, als es die erste Enttäuschung vermuten lässt.
Wie geht es weiter?
Wüssten wir das so genau, würden wir vermutlich bereits Einladungen ins israelische Fernsehen erhalten. Tatsächlich ist vieles offen.
Der Veränderungsblock versprach die Ablöse Netanjahus, die Wehrpflicht für Haredim und keine Abhängigkeit von arabisch-israelischen Parteien. Wobei die Demokraten unter Yair Golan das letztgenannte Versprechen bekanntlich nie geteilt haben. Zumindest eines dieser Versprechen wird man angesichts des Wahlergebnisses aufweichen müssen, sofern man eine „Regierung der nationalen Einheit“ unter oder mit Netanyahu oder Neuwahlen vermeiden möchte.
Eine erste Umfrage zeigt jedenfalls, dass 61 Prozent der Wählerinnen und Wähler des Veränderungsblocks eine Regierung unter Beteiligung der arabischen Partei Ra’am unterstützen. Bemerkenswert ist auch, dass sich das Vereinigte Thora-Judentum nicht mehr automatisch hinter Netanjahu stellt und andere Regierungsoptionen zumindest offenlässt.
Mit dem Regierungsauftrag an Gadi Eisenkot ist ein erster Schritt getan. Ob daraus tatsächlich eine Regierung wird, bleibt abzuwarten.
Wahlk(r)ampf auch in Wien
Vergleichsweise beschaulich geht es in unserer eigenen Gemeinde zu. Dennoch haben wir die letzte Postzusendung von Kehille mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.
Wir hätten dazu inhaltlich durchaus einiges zu sagen. Andererseits fragen wir uns, wem mit einem Wahlkampf gedient ist, der bereits ein Jahr vor dem eigentlichen Wahltermin beginnt. Das Interesse daran dürfte vor allem bei jenen ausgeprägt sein, die höhere Funktionen anstreben. Die Gemeinde als Ganzes erwartet sich hingegen zu Recht, dass gearbeitet wird.
Wir würden den anderen Fraktionen daher nahelegen, den Wahlkampf möglichst kurz zu halten und ihn vor allem zur Präsentation eigener Ideen und Vorhaben zu nutzen. Die Mehrheit handhabt das erfreulicherweise ohnehin so.
Und vielleicht noch eine kleine Anmerkung: In unserer Gemeinde gilt kein First-Come-First-Served-Prinzip. Wer als Erster die Präsidentschaft für sich beansprucht, hat sie deshalb noch lange nicht gewonnen. Wichtiger als die Frage, wer künftig welche Funktion bekleiden möchte, erscheint uns ohnehin, was die einzelnen Fraktionen damit anfangen wollen.
Unsere Vorstellungen werden wir rechtzeitig präsentieren. Bis dahin investieren wir unsere Energie lieber in die Arbeit für die Gemeinde als in einen Wahlkampf, der noch gar nicht begonnen haben müsste.
