Was sich ändern muss In der Kultusgemeinde
Wie viel Brachial – Opposition verkraftet unsere Gemeinde?
KV Robert Sperling
Man muss die Arbeit der Mehrparteien-Koalition in der IKG nicht frenetisch bejubeln. Man kann etwa, wie das manche tun, Sorge äußern über „schleichenden religiösen Fundamentalismus“ oder „Kurzsichtigkeit“ in der IKG. Man darf auch den „Bund Sozialdemokratischer Juden – Avoda“ als Partner dieser regierenden Koalition der Vernunft dafür schelten, mehr staatstragend als eigenständig zu agieren. Doch nicht die Leistung der „Regierung“ ist das Problem. Das Problem der IKG ist ihre Opposition!
In der Politik ist es doch normalerweise so: Die Opposition kritisiert die Regierung. Umso intensiver, je näher der nächste Wahltermin rückt - weil sie es darf. Das dient der demokratischen Balance.
In der IKG-Wien ist es umgekehrt: Die Regierung kritisiert die Opposition. Nicht nur im Wahlkampf – sondern weil sie es muss! Das dient der politischen Hygiene. Warum das so ist?
Seit Jahren gibt es eine oder zwei Parteien im Kultusvorstand, die „Skandal“ kreischen, wo es keinen gibt, „Diktatur“ heulen, wo korrekte Mehrheitsbeschlüsse erfolgen und Wahrheit einfordern, wo sie selbst lügen. Ob sie sich davon politische Vorteile erwarten, oder ob es an den handelnden Personen liegt: Egal. Das muss sich ändern!
Koalitionsbruch mit üblen Folgen
Bisher konnte man solches Verhalten als Niedergang der politischen Kultur werten, der auch die IKG erfasst hat - und als Ärgernis abtun. Seit dem November des Vorjahres geht das nicht mehr. Da brach der “Verein bucharischer Juden“, langjähriger Partner einer breiten Koalition der Vernunft, aus wahltaktischen Gründen eben diese Koalition. Nun macht man gemeinsame Sache mit der schon bisher destruktiven Opposition. Wer hier wen als Steigbügelhalter für das heiß begehrte Amt des IKG-Präsidenten benützen will, ist unklar. Klar ist hingegen, dass durch diesen Koalitionsbruch vernünftiges politisches Arbeiten nicht mehr möglich ist.
Schlimmer noch: Das in den letzten Jahren Aufgebaute und Erreichte ist ernsthaft bedroht oder seine Zukunft zumindest ungewiss, sollte sich die schrille Opposition bei der Wahl durchsetzen.
Haltung der Opposition zu Strache & Co unklar
Die in den letzten Jahren erfolgte Neuaufstellung der Medien der IKG ist eine Erfolgsstory. Und von den Intellektuellen und Kunstschaffenden, Politikern und Meinungsbildern des Landes hoch geschätzt, unterstützt das Magazin „wina“ mit seinem zeitgemäß - urbanen jüdischen Erscheinungsbild die Öffnung der Kultusgemeinde nach außen. All das kostet freilich Geld. Geld, das die schrille Opposition und der „Verein Bucharischer Juden“ schon lange umverteilen wollen?
Nichts jedoch wird die Kultusgemeinde in den kommenden Jahren nachhaltiger prägen und mehr beschäftigen als das Verhältnis zur FPÖ. Die Haltung der IKG ist in dieser Frage stets eindeutig gewesen. Nun, da eine Regierungsbeteiligung der Strache-Partei nach der Nationalratswahl im Oktober immer wahrscheinlicher wird, sind Klarheit und Kompromisslosigkeit im Auftreten gegenüber der FPÖ gefragter denn je. Ist dazu auch die schrille Opposition fähig?
Zuletzt haben die schrille Opposition und der „Verein Bucharischer Juden“ im Kultusvorstand Konflikt um Konflikt provoziert. Es wäre Euphemismus, die dabei geäußerten Unwahrheiten, Unterstellungen und Unverschämtheiten „alternative Fakten“ zu nennen.
Nicht die Politik der IKG, ihre Opposition muss sich ändern! „Trumpismus“ - nun auch in der IKG - ist nicht hinzunehmen. Deshalb setzt der „Bund Sozialdemokratischer Juden – Avoda“ seine Politik der kritischen Kooperation fort und stellt sich den Wählerinnen und Wählern der Gemeinde. Als Stimme der Vernunft. Für eine Koalition der Vernunft.
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